Wegen Steuerhinterziehung macht sich strafbar, wer über steuerlich erhebliche Tatsachen unvollständige oder unrichtige Angaben macht, oder die Behörden über solche Tatsachen wissentlich in Unkenntnis lässt, oder pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstempeln unterlässt und dadurch Steuern verkürzt oder ungerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

Tathandlung:

Zunächst muss der Steuerpflichtige gegenüber dem Finanzamt unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder erhebliche Tatsachen verschwiegen haben. Die „Angaben“ beziehen sich dabei nicht nur auf solche Angaben, die bei der Abgabe der Steuererklärung direkt relevant sind, sondern wird weit gefasst.

Taterfolg:

Auf Seiten des Staates muss eine Steuerverkürzung oder ein nicht gerechtfertigter Steuervorteil vorliegen. Die Gefährdung dieses Steueranspruchs genügt den Anforderungen. Tritt dieser Taterfolg nicht ein, kommt eine Strafbarkeit wegen des Versuchs der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 2 AO in Betracht.

Vorsatz:

Vorsatz ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige von der Steuerhinterziehung wusste und eine solche auch begehen wollte (Wissens- und Wollenselement des Vorsatzes). Kann dem Steuerpflichtigen kein Vorsatz nachgewiesen werden, kommt eine leichtfertige Steuerverkürzung gem. § 378 AO in Betracht.

Das Gesetz sieht für die Steuerhinterziehung eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen eine mindestens sechsmonatige und höchstens zehnjährige Freiheitsstrafe vor. Eine Aussetzung zur Bewährung kommt nur für Freiheitsstrafen bis zwei Jahre in Betracht.

Der Bundesgerichtshof hat anhand des Hinterziehungsbetrages verschiedene Leitlinien zur Strafrahmenbemessung entwickelt.

• Betrag unter 50.000 EUR: Geldstrafe
• Betrag über 50.000 EUR: grundsätzlich Haftstrafe (ggf. Bewährung)
• Betrag über 1.000.000 EUR: zwingend nicht bewährungsfähige Haftstrafe

Wer Steuerhinterziehung begangen hat, kann durch Selbstanzeige bei seinem zuständigen Finanzamt straffrei ausgehen. Jeder, der eine Selbstanzeige wirksam erstattet und seine Tathandlung somit korrigiert, darf trotz vollendeter Steuerhinterziehung nicht bestraft werden.

Da die Abgabe der Selbstanzeige komplex ist und nachträgliche Korrekturen nicht möglich sind, empfiehlt sich die frühzeitige Konsulation eines spezialisierten Rechtsanwaltes.